Aufruf zur Demonstration anlässlich des Bundesparteitags der AfD

Dienstag, 26 Juni 2018

Aufruf zur Demonstration anlässlich des Bundesparteitags der AfD

Der ehrenamtliche Sprecherrat der katholischen Hochschulgemeinde hat sich dafür entschieden, die Mitglieder der Gemeinde am 30. Juni zur Teilnahme an der Demonstration anlässlich des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland aufzurufen. Als Teil eines Jugendbündnisses werden wir an diesem Tag Position beziehen.

Demonstration: Samstag, 30. Juni: 09:00 Uhr auf dem Parkplatz am Messezentrum

Über das Demonstrieren

Noch nicht jede(r) hat bereits an einer Demonstration teilgenommen. Viele haben dazu noch Fragen oder sind sich unsicher, was auf einer Demonstration genau passiert. Florian aus dem Sprecherrat wird deswegen hier auf ein paar Dinge aus seiner eigenen Erfahrung eingehen. Rechtliche Beratung stellt dieser Beitrag dabei natürlich nicht dar. Wir hoffen jedoch, dass er etwas mehr Vertrautheit mit dem Thema herstellen kann.

Was passiert überhaupt auf der Demonstration?

Die Demo am 30. wird hoffentlich eine sehr große – deswegen werden sich zwischen neun und elf Uhr die Teilnehmenden erst mal auf dem Parkplatz der Messe sammeln, während dort die Kundgebung stattfindet: Begrüßung, Reden und Musik bilden den ersten Teil der Veranstaltung. Der Parteitag der AfD hat währenddessen im nahe gelegenen Messezentrum bereits begonnen. Zu dieser Zeit wird man aller Wahrscheinlichkeit nach also niemandem von der AfD mehr begegnen, eine Auseinandersetzung ist sehr unwahrscheinlich. Um elf Uhr ist geplant, dass der Demonstrationszug seinen Weg in die Innenstadt beginnt. Ganz vorn wird das Jugendbündnis laufen, zu dem auch die KHG gehört, also wir. Es gibt Ordner, die darauf achten, dass der Zug geradlinig im vorgegebenen Bereich läuft und sich nicht etwa auf die Gegenfahrbahn einer mehrspurigen Straße oder auf den Fahrradweg neben der für die Demo freigegebenen Straße ausweitet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Ordner aus der Mitte der Angehörigen der Demonstration solche Dinge sehr viel besser selbst regeln können als eine Konfrontation mit der Polizei – wegen Kleinigkeiten – es könnte. Bei der Demonstration fahren außerdem auch Lautsprecherwagen mit, von denen aus Musik und Reden wiedergegeben werden.

Muss ich Angst vor Randalierern haben oder selbst randalieren?

Nein. Die KHG ruft, zusammen mit dem die Demo organisierenden Jugendbündnis und dem Bündnis für Menschenwürde zu gewaltfreiem und friedlichem Protest auf. Dafür stehen wir ganz entschieden ein, genau darum geht es uns bei der Demo ohnehin auch inhaltlich. Die KHG hat einen Platz in der Demonstration an der Spitze bekommen: Zusammen mit Jurgendorganisationen der Gewerkschaften, Parteien etc. bilden wir vorn den Jugendblock, sind also auch nicht in Gefahr, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Muss ich Angst vor der Polizei haben?

Nein. Die Polizei ist an diesem Tag da, die Rechte aller anwesender Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das betrifft das Recht der AfD, ihren Bundesparteitag im Messezentrum abzuhalten, aber auch unser Recht auf demokratische Meinungsäußerung, auch durch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Demonstration. Es ist davon auszugehen, dass der Zugang zum Messezenturm gesperrt sein wird. Die Demonstration wird auf ihrem Weg, wie alle Demonstrationen, natürlich auch durch die Polizei begleitet. Dabei gilt zu bedenken, dass die Route der Demonstration recht schlau gewählt wurde: Wir starten am Messezentrum und wir bewegen uns weg vom Bundesparteitag der AfD, hin zum Rathausplatz. Mit jedem Meter, den die Demonstration zurück legt, also ein Grund mehr, dass sich die Situation auch für die Polizei entspannt.

Nichtsdestotrotz sind etwa 2000 Menschen der Polizei an diesem Tag im Einsatz – so viel wie in Augsburg noch nicht zuvor. Diese werden zum einen in der Stadt und an wichtigen Stellen zum Schutz von Leuten und Häusern aufgestellt sein, zum anderen auch die Demonstration bewachen und auf Einhaltung der Gesetze achten. Wie auf allen größeren Demos ist davon auszugehen, dass hin und wieder der Zug angehalten werden muss, um auf Einhaltung der Wege zu bestehen, zu lange Transparente einzukassieren und auf Einhaltung aller Gesetze zu achten. Mitunter kommt es dabei zu Gerangel zwischen weniger friedlich Demonstrierenden und der Polizei. Wer friedlich demonstriert, hat aber im Normalfall keinerlei Probleme mit der Polizei.

Macht mir die Teilnahme an der Demonstration Probleme mit der Verbeamtung?

Nein. Die Teilnahme an Demonstrationen ist ein wichtiges Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger und nicht kriminell. Dazu kommt, dass nicht namentlich festgehalten wird und auch nicht festgehalten werden kann, wer auf einer Demonstration teil nimmt. Wer später in der Schule, als Jurist(in) o.ä. arbeiten möchte, bekommt also keine Probleme.

Vor einem politischen Gesinnungstest muss man sich hier auch nicht fürchten: Bei der Anstellung im öffentlichen Dienst, also etwa beim Antritt eines Referendariats aber auch etwa als HiWi an der Universität ist ein Fragebogen zur Verfassungstreue auszufüllen. Dabei geht es um Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen. Dieser Fragebogen ist etwa bei der Universität einsehbar. Selbst wenn man einer dort aufgeführten Organisation angehört, etwa der im deutschen Bundestag vertretenen Linkspartei oder deren Jugendorganisationen, bedeutet das keine Probleme. Der Arbeitgeber würde in diesem Fall lediglich eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz stellen, ob eine Verurteilung aufgrund politischer Straftaten gegen eine Anstellung im öffentlichen Dienst spricht. Wer keine solche Straftat begeht, hat also auch dann nichts zu befürchten.

Wieso ruft ausgerechnet die Katholische Hochschulgemeinde zu einer Demonstration auf?

Wir sind der Meinung, dass christliche Werte hochgehalten und demonstriert werden müssen. Wir wollen aufstehen für Nächstenliebe, Hilfe für die Schwachen, Menschenwürde und gegen Rassismus. Wir lehnen außerdem ab, dass diese anderswo auch viel zitierten christlichen Werte als Vorwand für Menschenfeindlichkeit vorgeschoben werden.

Im ehrenamtlichen Sprecherrat (entspricht dem Pfarrgemeinderat) der KHG haben wir viel darüber gesprochen und uns entschieden, zu dieser Demonstration aufzurufen. Für viele von uns ist das eine wichtige Gewissensangelegenheit, bei der wir für unsere Werte einstehen wollen.

Wieso wollt Ihr den Bundesparteitag der AfD verbieten/verhindern?

Das wollen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass die AfD ihren Bundesparteitag abhalten darf; dazu haben sie ein demokratisches Recht, das es zu schützen gilt. Davon unangetastet ist aber auch das Recht, sich dagegen zu äußern, zu protestieren und zu demonstrieren. Wir haben uns also entschlossen, zum friedlichen und gewaltfreien Protest anlässlich des Bundesparteitags aufzurufen.